Kreistagsabgeordneter Michael Koch
| "Trauer und Verzweiflung halten uns wie Ketten gefangen" |
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CDU LandesverbandBrandenburg
| 04.02.2010, 20:24 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung, Der Havelländer, Anke Fiebranz |
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| Vorentscheidung für Stadtwerk befürchtet CDU-Politiker verlangen Antworten HAVELLAND Schnelle Aufklärung fordern die CDU-Vorsitzenden von Brieselang, Wustermark und Dallgow-Döberitz – Michael Koch, Halvor Adrian und Jörg Vahl – zu der Frage, ob die Bürgermeister der genannten Gemeinden bereits eine Vorentscheidung für den Betrieb eines gemeindeeigenen Strom- und Gasnetzes signalisiert haben. In den Gemeinden wird geprüft, wie der Netzbetrieb künftig erfolgen soll. Es gab eine Ausschreibung für Firmen, parallel sollte die Möglichkeit eines Eigenbetriebes, zum Beispiel in Form von Stadtwerken, untersucht werden. Die Bürgermeister Bernd Drees (Wustermark), Jürgen Hemberger (Dallgow-Döberitz) und Wilhelm Garn (CDU) hatten in der vergangenen Woche beteuert, es gebe noch keinen Favoriten. Allerdings existiert ein Schreiben, das im Auftrag der Bürgermeister an einen Bieter verschickt wurde, und in dem als Ziel die gemeinsame Bewirtschaftung des Energienetzes durch die Gemeinden genannt wurde (MAZ berichtete). „Wir sind momentan mitten im Verfahren der Bewertung der Bieter. Vor jeder Entscheidung über die Zukunft der Netze in den drei Gemeinden muss eine sorgfältige Lagebeurteilung auf der Basis einer langfristigen Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgenommen werden. Erst dann kann eine Entscheidung sachgerecht getroffen werden,“ so Halvor Adrian, CDU-Vorsitzender in Wustermark, in einer Pressemitteilung. „Wenn gegenüber einem oder mehreren Bietern bereits jetzt unrichtigerweise signalisiert worden sein sollte, dass alles auf eine Eigenbewirtschaftung der Stromnetze hinausläuft, so würde ein objektives Verfahren damit ausgehebelt. Das wäre unverantwortlich und zum Nachteil unserer Gemeinden.“ „Das Verfahren ist bisher alles andere als transparent gelaufen“, so Dallgows Parteichef Jörg Vahl. So sei in der ersten, nicht öffentlichen Veranstaltung den versammelten Gemeindevertretern zwar das vorgeschriebene Vergabeverfahren erklärt worden, „auf Nachfrage zu den Bietern wurde aber beharrlich geschwiegen, obwohl sie bereits bekannt waren und die Bewerbungsfrist abgelaufen war“. Mit der Heimlichtuerei müsse am 18. Februar beim nächsten Treffen Schluss sein, so Vahl. Dort sei auch zu klären, ob auf Bürgermeisterebene bereits Vorentscheidungen ohne Mittun der Gemeindevertreter getroffen worden sind. In solchem Fall hätten die Bürgermeister ihre Kompetenzen überschritten, findet Brieselangs CDU-Chef Michael Koch. „Die drei Gemeindevertretungen haben zur Frage der Konzessionsverträge das entscheidende Wort. Und bislang gibt es keinen einzigen Beschluss irgendeiner Vertretung in dieser Sache“, so Koch. |
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