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10.12.2009 - Märkische Allgemeine Zeitung, Der Havelländer, Ulrike Kiefert

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CDU will Stasi-Überprüfung des Kreistags Havelland HAVELLAND Zwölf Jahre nach der letzten Stasi-Überprüfung steht dem Kreistag Havelland eine neue Inspektion ins Haus. Alle 56 Abgeordnete sollen auf eine eventuelle frühere, bis dato nicht bekannte Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR überprüft werden. So will es die CDU-Fraktion. Ihr Chef, Dieter Dombrowski, bestätigte, dass seine Fraktion einen solchen Antrag in der nächsten Kreistagssitzung im Februar 2010 zur Abstimmung vorlegen wird. „Das Ziel ist, den Kreistagsvorsitzenden damit zu beauftragen, bei der Birthler-Behörde einen Antrag auf Akteneinsicht für alle Kreistagsabgeordneten zu stellen“, erläuterte Dieter Dombrowski. Auch der Landrat und seine vier Dezernenten sollen von der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen überprüft werden. Der Grund für den Vorstoß der CDU sind die aktuellen Enthüllungen über bisher verheimlichte Stasi-Fälle bei den Linken im brandenburgischen Landtag. Märkische Allgemeine Zeitung, Der Havelländer, Ulrike Kiefert - Ihren Antrag hat die CDU als Entwurf jetzt erstmal zur Begutachtung an ihre Koalitionspartner SPD, FDP und Bauern Plus im Kreistag geschickt. Dort haben die Parteien als Zählgemeinschaft eine breite Mehrheit. „Natürlich können sich auch die Grünen und die Linkspartei unserem Antrag anschließen“, sagte Michael Koch. Der Vizefraktionschef, der den Antrag seiner Fraktion formuliert hat, hatte den Stasi-Check in der jüngsten Kreistagsrunde angekündigt. Anlass war die Frage von Uwe Hoffmann aus Rathenow, der wissen wollte, wie es die Abgeordneten mit einer Überprüfung halten. Wie es aussieht, scheint das Anliegen der CDU bei allen Fraktionen auf offene Ohren zu stoßen – ganz sicher in den Parteispitzen. Bei den Grünen kommt der Antrag sogar dem Wunsch zuvor, selbst einen solchen Antrag zu stellen. Jetzt allerdings wolle man abwarten, was genau die CDU auf den Tisch legen werde, sagte Dorothea Staiger. Die Grünenchefin findet es richtig, den Kreistag regelmäßig zu überprüfen. Schließlich würden mit jeder neuen Legislaturperiode auch neue Leute im Kreistag sitzen. Für SPD-Fraktionschefin Manuela Vollbrecht spricht ebenfalls nichts gegen den Stasi-Check. „Ich habe kein Problem damit“, so Vollbrecht. Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. Das sah der FDP-Vorsitzende Torsten Bathmann genauso. Linkenchef Harald Petzold warnte indes vor einer „hochemotionalen Debatte“, auf die der Kreistag zusteuere. „Natürlich werden wir uns einer Überprüfung nicht verwehren, aber für mich ist sie nicht das vordringlichste Thema im Havelland“, sagte Petzold. Der CDU warf er politischen Aktionismus vor. Gerhard Stackebrandt (Bauern) befürwortete den Antrag, allerdings nur, weil es jetzt die Stasi-Fälle im Landtag gibt. „Sonst würde ich Nein sagen. Irgendwann muss doch mal Schluss sein.“ Wie aus den Fraktionen zu hören war, gibt es unter den Kreistagsabgeordneten aktuell keine Verdachtsfälle. Zuletzt war der Kreistag 1998 auf Beschluss der Abgeordneten überprüft worden. Einen Prüfrhythmus gibt es nicht. Dieter Dombrowski, der eine dicke Opferakte hat, rechnet damit, dass die Birthler-Behörde mindestens sechs Monate brauchen wird