Startseite      Aktuelles      Zur Person      Bilder      Interaktiv     

› News  › Archiv  › Termine  › Presse  › Pressearchiv  

19.11.2009 - Märkische Allgemeine Zeitung, Der Havelländer, Ulrike Kiefert

Übersicht | Drucken

Zuschlag ohne Gewissensbisse HAVELLAND Die 56 Abgeordneten des Kreistages Havelland erhalten im nächsten Jahr mehr Geld. Ihre monatliche Aufwandsentschädigung soll sich auf 220 Euro erhöhen. Die Feierabend-Parlamentarier bekommen damit 40 Euro monatlich mehr. Eingetütet ist die Diätenerhöhung allerdings noch nicht, denn der Kreistag muss noch zustimmen. Sein Ja-Wort kann jedoch als sicher gelten, denn der Kreisausschuss hat dem Angebot des Landrates bereits zugestimmt. Seinen Vorschlag begründete Burkhard Schröder (SPD) damit, dass die Entschädigung für die ehrenamtliche Arbeit der Kreistagsabgeordneten zum letzten Mal vor 20 Jahren erhöht worden ist. „Seit Anfang der neunziger Jahre haben wir mit 180 Euro immer den gleichen Satz“, so der Landrat. Es müsse also niemand ein schlechtes Gewissen haben, zumal der Kreis selbst mit seinen 220 Euro noch im Landesdurchschnitt liege. Märkische Allgemeine Zeitung, Der Havelländer, Ulrike Kiefert - Steigen soll die Monatspauschale auch für die Vorsitzenden der sechs Fraktionen im Kreistag. Da die Höhe der Entschädigung künftig aber von den Mitgliederzahlen abhängt, können nicht alle davon profitieren. Grüne, FDP und Bauern Plus haben allesamt weniger als sechs Mitglieder, für ihre Fraktions- chefs bleibt der Satz somit bei 180 Euro im Monat. Mit zwölf Mitgliedern kann der Fraktionschef der Linken künftig mit 220 Euro Aufwandsentschädigung rechnen, die Vorsitzenden von SPD (16 Mitglieder) und CDU (13) mit je 240 Euro. Da die Fraktions- chefs gleichzeitig auch Kreistagsabgeordnete sind, kommen für sie ab dem nächsten Jahr die 220 Euro – bisher sind es 180 Euro – jeden Monat dazu. In den Parteispitzen wird die vorgeschlagene Erhöhung durchweg als „angemessen“ und „moderat“ bewertet. Denn der monatliche Arbeitsaufwand sei hoch, sagt Grünenchefin Dorothea Staiger. Sie brauche Büromaterialien und Fachliteratur, müsse Unterlagen kopieren und viel telefonieren. Harald Petzold (Linke) investiert pro Woche zehn bis zwölf Stunden in seine Arbeit als Fraktions- chef. „Ich muss Initiativen koordinieren, mit meinen Leuten verhandeln, wenn es unterschiedliche Interessen gibt, Einladungen schreiben und Gespräche mit der Kreisverwaltung organisieren.“ Außerdem sei er regelmäßig zu Veranstaltungen geladen. „Da muss auch mal ein Blumenstrauß oder ein Spielzeug für eine karitative Einrichtung bezahlt werden“, so Petzold. Von seiner Aufwandsentschädigung spendet er ferner 40 Euro im Monat an den Kreisverband. Gerhard Stackebrandt, Fraktionschef der Bauern, kann mit der höheren Pauschale „gut leben“, und auch für den Kreistagsabgeordneten Michael Koch (CDU) ist sie vertretbar. Denn mit dem Geld müsse viel bezahlt werden: Telefonate, Briefe, Unterlagen und die Fahrtkosten zu den Sitzungen – 43 sind es in diesem Jahr. Am Monatsende bleibe von der Aufwandsentschädigung nicht viel übrig, sagt Koch. Mit welcher Summe die Abgeordneten monatlich entschädigt werden, entscheidet in Brandenburg jeder Landkreis selbst. Ostprignitz-Ruppin zum Beispiel zahlt 195 Euro, Oberhavel 300 und Potsdam-Mittelmark 250 Euro. Eine Höchstgrenze gibt es nicht mehr