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| 19.01.2010, 09:33 Uhr | Michael Koch |
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| Michael Koch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Staffelstab-Übergabe: Dieter Dombrowski übergibt Vorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter Michael Koch Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag Havelland haben am Montagabend den Brieselanger Abgeordneten Michael Koch auf Vorschlag von Dieter Dombrowski einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dombrowski, der die Fraktion über 15 Jahre führte, fungiert künftig als Kochs Stellvertreter und wird sich stärker auf den CDU-Kreisvorsitz und auf das Amt des CDU-Generalsekretärs konzentrieren. Koch kündigte an, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers fortsetzen zu wollen. „Die CDU wird auch in Zukunft maßgeblich die politische Richtung im Kreis mitbestimmen und Garant für wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung sein.“ Koch dankte Dieter Dombrowski für seine beispielhafte Arbeit an der Spitze der Fraktion. „Ihm sei es zu verdanken, dass die CDU nach langen Jahren auf der Oppositionsbank den Weg in eine gestaltende Mehrheit gefunden hat. Ich freue mich, dass uns der CDU-Generalsekretär weiterhin mit Rat und Tat zur Seite steht.“ Die Arbeit in der Zählgemeinschaft will Koch fortführen. „Meine Fraktion wird der Verwaltung weiterhin ein verlässlicher, aber auch selbstbewusster Partner sein, der mit eigenen Initiativen Impulse für eine erfolgreiche Kommunalpolitik geben wird. Das schließt die Unterstützung guter Projekte aber eben auch berechtigte Kritik und das Benennen von Missständen ausdrücklich mit ein.“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten käme es auf einen klaren Kurs auf der Grundlage eines Programms an, das über die Tagespolitik hinausreiche, so Koch weiter. Persönlich stehe er dafür ein daran mitzuwirken, die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als gleichberechtigte Partner zu fördern und Brücken zwischen den Kommunen vor Ort und dem Kreis zu bauen. Für das laufende Jahr sieht der neue Fraktionschef mehrere Handlungsfelder, die er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen entschlossen angehen werde. Neben der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, die auch in diesem Jahr von umfangreichen Investitionen profitieren werde, bleibt für Koch ein Schwerpunkt der Bildungs- und Sozialbereich. „Gemeinsam mit unserem Ersten Beigeordneten Roger Lewandowski, haben wir die havelländische Schullandschaft von den Förderschulen über die Oberstufenzentren bis zu den allgemeinbildenden Schulen fit für die nächsten Jahre gemacht. Das von der CDU initiierte Förderprogramm zur Ausstattung von Schulen wollen wir genauso wie das Sportstättenprogramm fortführen. Da wir uns gerne Herausforderungen stellen, wird die CDU im Sozialbereich demnächst noch mehr Verantwortung übernehmen“, so Fraktionschef Koch. Koch, der selbst den Ausschuss für Soziales/Bildung/Kultur/Sport und Gesundheit leitet, nennt die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Neuorganisation des SGB II als eines der großen Projekte im laufenden Jahr. „Für uns steht die optimale Unterstützung der Hilfeempfänger im Vordergrund. Es freut mich deshalb, dass sich der Landkreis nun als Optionskommune beworben hat, so wie wir es seit Anfang an vorgeschlagen haben. Meine Fraktion wird alles Erdenkliche unternehmen, um die Beratung aus einer Hand auch in Zukunft zu gewährleisten und die beachtlichen Erfolge auf dem havelländischen Arbeitsmarkt nicht zu gefährden.“ Im Jugendamt sieht Koch neben erkennbaren Fortschritten noch Verbesserungsbedarf. „Für mich steht außer Frage, dass jeder die Unterstützung erhalten muss, die er braucht und die ihm zusteht. Vollkommen inakzeptabel sei es jedoch, wenn Kostensteigerungen wie jüngst etwa bei den Fachleistungsstunden geschehen, erst kurzfristig von der Verwaltung angezeigt würden. Da werden wir noch genauer hinsehen. Auch bei der Bearbeitung der U3-Förderung (Ausbau und Erhalt von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige) hätte sich die Fraktion ein unbürokratischeres Verfahren im Sinne der Antrag stellenden Träger und Kommunen gewünscht. Die kommenden Jahre verlangen von allen ein Höchstmaß an Haushaltsdisziplin. Roger Lewandowski hat als Finanzdezernent den Landkreis in eine geordnete Finanzwirtschaft zurückgeführt und Maßstäbe in diesem Bereich gesetzt. Meine Fraktion hat die Erwartung, dass auch der im Zuge der Verwaltungsreform neue Verantwortliche für die Kreisfinanzen, sich diesem Ziel verpflichtet fühlt.“ Positiv sieht Koch die Entscheidung des Landrates endlich in der Kreisverwaltung einen Verantwortlichen für die Bundesgartenschau zu benennen. „Die Aufgabe des Landkreises ist es gerade die Bundesgartenschau als Projekt der gesamten Region herauszustellen, die ausrichtenden Kommunen zu unterstützen und deutlich zu machen, dass es sich um mehr als ein Vorhaben einzelner Gemeinden handelt. Eng damit einhergehen müsse der Prozess jeweils im Ost- und im Westhavelland einen regionalen Wachstumskern zu etablieren, um zusätzliche nachhaltige Wachstumsimpulse zu generieren. „Mit den bestehenden Initiativen vor Ort, die vom Landkreis begleitet werden, wurde eine gute Vorarbeit geleistet, die von der Landesregierung in Potsdam auch anerkannt werden müsse.“ Ähnliches gelte für das in Vorbereitung befindliche Projekt zum demografischen Wandel, den es auch als Chance und nicht nur als Gefahr für bestehende Strukturen zu begreifen gilt. „Der im Entwurf vorliegende Altenhilfeplan bietet eine hervorragende analytische Grundlage wie wir die einschneidenden Veränderungen in der Alterszusammensetzung der havelländischen Bevölkerung aktiv angehen können anstatt der Entwicklung nur hinterherzulaufen.“ |
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