Transparenz
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| Transparenz-Offensive der CDU Brandenburg Der Landesverband der CDU Brandenburg hat eine Transparenz-Offensive gestartet, um alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Aufwandsentschädigungen zu informieren, die (ehrenamltiche) Abgeordnete für die Ausübung ihrer Mandate erhalten. Die Beteiligung ist freiwillig. Da ich aber davon überzeugt bin, dass die Wähler ein Anrecht darauf haben zu wissen in welchen Gremien ihre Abgeordneten tätig sind und was sie an finanziellen Leistungen erhalten, beteilige ich mich gerne daran. Die gezahlten Aufwandsentschädigungen sind dabei deutlich von den Diäten für z.B. Bundes- und Landtagsabgeordnete zu unterscheiden, da die Kommunalpolitiker ausschließlich ehrenamtlich tätig sind und daher lediglich für mandatsbedingt entstehenden Aufwand entschädigt werden. Darüber hinaus sind die Aufwandsentschädigungen nach Abzug bestimmter Pauschalen zu versteuern. Ich selbst bin Mitglied des Kreistages Havelland und der Gemeindevertretung Brieselang. Weiterhin bin ich vom Landkreis in Aufsichtsgremien entsandt worden. Dieser Aufwand wird je nach Gesellschaft gesondert vergütet. Kreistag Havelland Als Kreistagsabgeordneter erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 220 EUR. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Havelland erhalte ich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 240 EUR im Monat. Dadurch wird der erhöhte Aufwand abgegolten, der durch die Koordinierung der Arbeit der Abgeordneten und die zahlreichen Verpflichtungen im ganzen Kreisgebiet entsteht. Zusätzlich wird für Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschüsse und der Fraktion ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 EUR gewährt. Da ich Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gesundheit bin, erhalte ich für diese Sitzungen ein doppeltes Sitzungsgeld. Zusätzlich können für diese Sitzungen Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz geltend gemacht werden, das sind zurzeit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer. Alternativ wird auch der Fahrpreis für ein öffentliches Verkehrsmittel übernommen. Der Kreistag und seine Ausschüsse tagen gewöhnlich einmal im Quartal. Fahrten zu sonstigen Gremien, oder die der Vorbereitung und der Repräsentation dienen, müssen aus der Pauschale bestritten werden. Wenn Bürger an die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten denken, stellen sie sich gewöhnlich gut dotierte Posten vor. Das mag zwar für große Konzerne zutreffen, auf der kommunalen Ebene sieht das dann doch etwas anders aus. Ich vertrete den Kreistag im Aufsichtsrat der Havelländischen Verkehrsgesellschaft, einer Tochter des Havelbus Konzerns, die für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Havelland zuständig ist. Das Unternehmen hat etwas über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Aufgabe sehr engagiert angehen. Als Aufsichtsrat erhalte ich für die Teilnahme an einer Sitzung 115 Euro, bei durchschnittlich drei Sitzungen im Jahr. Weitere Vergütungen für diese Tätigkeit erhalte ich nicht, sie ist außerdem voll zu versteuern. Als Aufsichtsrat ist man für seine Entscheidungen voll verantwortlich und kann bei Fehlentscheidungen auch persönlich haftbar gemacht werden. Bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam, die von den westbrandenburgischen Landkreises und kreisfreien Städten getragen wird, bin ich Mitglied in der Verbandsversammlung. Sie tagt gewöhnlich zwei bis drei Mal im Jahr, ist bei wesentlichen Entscheidungen beteiligt und für die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates zuständig. Hier erhalte ich für die Teilnahme ein Sitzungsgels in Höhe von 77 EUR, die zu versteuern sind. Weitere Leistungen erhalte ich nicht. Gemeinde Brieselang Seit dem Jahr 2003 gehöre ich auch der Gemeindevertretung Brieselang an. Aufgrund der damals wie heute angespannten finanziellen Lage der Gemeinde haben die Gemeindevertreter zu Recht beschlossen, äußerst zurückhaltend bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigung zu sein. Als Gemeindevertreter erhalte ich monatlich 45 EUR. Als Fraktionsvorsitzender noch einmal 40 EUR monatlich. Für Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse werden 15 EUR Sitzungsgeld gewährt. Reisekosten fallen hier natürlich nicht an, da alle Sitzungen im Ort stattfinden. Viele von Ihnen fragen sich an dieser Stelle vielleicht, ob die Aufwandsentschädigungen gerechtfertigt sind. Für meine Person kann ich das guten Gewissens bejahen. Ein Gemeindevertreter ist, wenn er sein Mandat ernst nimmt, durchschnittlich 10 bis 15 Stunden die Woche im Einsatz, sei es in Sitzungen, bei deren Vorbereitung oder auf Veranstaltungen bei dem die Bürger erwarten können, dass "ihre" Vertreter anwesend sind. Kommt dann noch ein Kreistagsmandat und/oder Führungsaufgaben in der Fraktion hinzu werden daraus schnell 20 bis 25 Stunden in der Woche, wohlgemerkt neben dem Beruf. Gleichwohl muss keiner Mitleid mit uns haben: Meine Kolleginnen und ich machen die Arbeit gerne und haben den Anspruch die Zukunft unserer Gemeinde und unserer Region positiv zu gestalten. Nur, dass wir dafür noch Geld mitbringen sollen, wäre dann doch etwas viel verlangt. |
