 05.03.2010 | Michael Koch
Land muss schnell Rechtssicherheit bei der Schülerbeförderung schaffen
Als entbehrlichen „Schnellschuss“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Michael Koch die Aufforderung von Christian Görke (Die Linke) an den Landkreis, die Schülerbeförderungssatzung anzupassen. Vorher müsse das Land seine „Hausaufgaben“ erledigen.
Im Landtag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE am 24. Februar einen Antrag der FDP auf kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler abgelehnt. Stattdessen forderten beide Fraktionen die Landesregierung auf, die Richtlinie zur Schülerbeförderung dahingehend zu ändern, dass die Kreise lediglich Schüler aus Bedarfsgemeinschften nach SGB II und XII von einer Kostenbeteiligung freistellen müssen, um weiterhin die vollen Zuschüsse zur Schülerbeförderung zu erhalten. Bislang erhalten die Landkreise auch dann Zuschüsse in voller Höhe, wenn sie die Eigenbeteiligung der Eltern sozial staffeln. Davon hatte der Landkreis Havelland in Form einer „Familienpolitischen Komponente“ Gebrauch gemacht.
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28.02.2010 | Jörg Vahl und Michael Koch
CDU gewinnt Bürgermeisterwahlen Ronald Seeger und Holger Schreiber entschieden Wahlen in Rathenow und Wustermark für sich
Mit deutlicher Mehrheit entschieden sich die Wähler in der Kreisstadt Rathenow und in der Gemeinde Wustermark bei den Bürgermeisterwahlen für die Kandidaten der Union. Michael Koch, Kreistagsfraktionschef und stellvertretender Parteivorsitzender sieht die havelländische CDU nach der Wahl gestärkt. „Die Bürgermeister sind neben unseren ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die zweite Säule durch die unsere Politik vor Ort für die Bürger sichtbar wird. Die Ergebnisse zeigen uns, dass wir die richtigen Themen ansprechen und die besseren Konzepte haben.“
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25.02.2010 | CDU Brieselang
Lebhafte Diskussionen auf Mitgliederversammlung der CDU-Brieselang MdB Andrea Voßhoff berichtete aus der Bundespolitik
Mit 90 Minuten Bundespolitik wusste Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zu unterhalten. Am 19. Februar 2010 war die Rathenowerin Gast bei der CDU Brieselang.
Die Mitgliederversammlung bot Hintergrundinformationen und Begründungen zu aktuellen politischen Vorhaben wie sie nicht in der Zeitung stehen.
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19.02.2010
Konzessionen für Strom und Gas werden neu verhandelt CDU-Fraktionen aus Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark arbeiten eng für Bürgerinteressen zusammen
Die Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen in den drei Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz und Wustermark zwischen 2011 und 2012 aus und stehen zur Neuverhandlung an. Priorität für die CDU-Fraktionen hat dabei stets, die Bürger zuverlässig und kostengünstig mit Strom und Gas zu versorgen. Zurzeit werden mehrere Modelle diskutiert, die von einer Verlängerung über die Gründung von Gemeindewerken bis zu Mischvarianten reicht.
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18.02.2010 | Michael Koch
Osthavelländische Kommunen gründen Arbeitsgemeinschaft Brieselang, Falkensee, Nauen und Wustermark bewerben sich als regionaler Wachstumskern
Die sieben osthavelländischen Städte und Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin, Nauen, Schönwalde-Glien und Wustermark haben sich gemeinsam mit dem Landkreis Havelland zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Ziel ist es, dass das "Quartett" aus Brieselang, Falkensee, Nauen und Wustermark vom Land zum als regionaler Wachstumskern ausgewiesen wird.
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